Sachverständigenwesen
Allgemeines
Der Begriff des Sachverständigen ist gesetzlich nicht geschützt und kann daher weitgehend frei verwendet werden. Nach der allgemeinen Definition ist ein Sachverständiger, Gutachter oder Experte eine Person, die auf einem Fachgebiet über eine fundierte Ausbildung sowie genügende berufliche Erfahrungen verfügt und Gutachten bzw. Expertisen erstellt. Der Sachverständige sollte in der Lage sind, fachliche Sachverhalte so darzustellen, dass die Zusammenhänge für den Laien verständlich und nachvollziehbar sind.
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
Die öffentliche Bestellung und Vereidigung basiert auf § 36 Gewerbeordnung als Rechtsgrundlage und ist gesetzlich geschützt. § 36 GewO Öffentliche Bestellung von Sachverständigen: (1) Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft einschließlich des Bergwesens, der Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues tätig sind oder tätig werden wollen, sind auf Antrag durch die von den Landesregierungen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen für bestimmte Sachgebiete öffentlich zu bestellen, sofern für diese Sachgebiete ein Bedarf an Sachverständigenleistungen besteht, sie hierfür besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen. Sie sind darauf zu vereidigen, daß sie ihre Sachverständigenaufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und ihre Gutachten entsprechend erstatten werden. Die öffentliche Bestellung kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
In der Mustersachverständigenordnung der Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK) vom 21. Juni 2001 wird u.a. ausgeführt: § 2 Öffentliche Bestellung: (1) Die öffentliche Bestellung hat den Zweck, Gerichten, Behörden und der Öffentlichkeit besonders sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige zur Verfügung zu stellen, deren Aussagen besonders glaubhaft sind. (2) Die öffentliche Bestellung umfasst die Erstattung von Gutachten und andere Sachverständigenleistungen wie Beratungen, Überwachungen, Prüfungen, Erteilung von Bescheinigungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten.
In § 404 Zivilprozessordnung wird der Beauftragung von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen der Vorrang eingeräumt. § 404 ZPO Sachverständigenauswahl: (2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.
Auch "privat" für eine Partei erstellte Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen haben vor Gericht Beweiskraft. Die Entscheidung des BGH (Az. IV ZR 57/08) vom 18.05.2009 stellt klar, dass der Richter verpflichtet ist, ein dem gerichtlichen Gutachten entgegenstehendes Privatgutachten erkennbar zu verwerten. Das Gericht darf also ein - bereits vorliegendes oder anlässlich eines gerichtlichen Gutachtens erst während des Prozesses eingeholtes - Privatgutachten nicht als beweisrechtlich unbeachtlich abtun. Es reicht auch nicht, wenn das Gericht nur floskelhaft und ohne sich mit dem Privatgutachten näher auseinander zu setzen dem gerichtlich bestellten Sachverständigengutachten deshalb mehr glaubt, weil dieser "sich in der Vergangenheit als fachkundig und kompetent" erwiesen hat.
Gutachten von freien Sachverständigen werden zum Teil vor Gericht nicht anerkannt, wenn die besondere Sachkunde nicht nachgegewiesen werden kann.
Die Öffentliche Bestellung stellt aufgrund der vor der bestellenden Kammer abgelegten Prüfung zum Nachweis der besonderen Fachkunde ein Qualitätsmerkmal dar, das vom Sachverständigen durch die Bestellungsurkunde, den Rundstempel im Gutachten und den Sachverständigenausweis nachgewiesen werden kann.
Als ein weiteres Merkmal der Öffentlichen Bestellung und Vereidigung, wurde vom Institut für Sachverständigenwesen (IfS) das "Zeichen für Sachverstand" entwickelt. Weitere Informationen zur Öffentlichen Bestellung und Vereidigung finden Sie unter anderem beim IfS und bei der IHK Coburg.
